Fragen und Antworten zur neuen Gebührenverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 13. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt die Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV) veröffentlicht. Die neue Verordnung ist seit 1. Juli 2018 in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt ist sie die Grundlage für die Gebührenberechnung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS).

An dieser Stelle finden Sie wichtige Fragen und Antworten zur neuen AkkStelleGebV – unterteilt in sechs Themenkomplexe.

Inhalte und Hintergrund

Warum erhält die DAkkS eine neue Gebührenverordnung?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich für die Einführung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV) zum 1. Juli 2018 entschieden. Damit ist die Gebührenverordnung für die nationale Akkreditierungsstelle erstmals seit ihrer Gründung vor acht Jahren rechtlich und kostenspezifisch angepasst.

Die neue AkkStelleGebV berücksichtigt auch das zuletzt geänderte Gebührenrecht des Bundes: Denn das Bundesgebührengesetz betont, dass Leistungen der öffentlichen Verwaltung nach „individuellem Verbrauch“ abgerechnet werden sollen – in der Regel über zeitlichen Aufwand. Die Akkreditierungskosten werden daher nun über eine Zeitgebühr aufwandsbezogen und präziser berechnet. Damit wird die Abrechnung durch die DAkkS an die in vielen Behörden übliche Praxis angeglichen.

Zugleich ist die bisherige Abrechnungspraxis auf Grundlage von Rahmengebühren ersetzt worden. Diese hatte zuletzt nicht mehr für alle – auch neue – Leistungen der DAkkS eindeutige und transparente Regelungen zur Abrechnung geliefert. Damit wurde auch in dieser Hinsicht eine Neuregelung dringend notwendig.

Darüber hinaus wurden nach neun Jahren erstmals allgemeine und übergreifende Kostensteigerungen in der neuen Gebührenverordnung berücksichtigt.

Wo finde ich die neue Gebührenverordnung im Wortlaut?

Einen Link zum Wortlaut der neuen Verordnung finden Sie hier.

Was sind die wichtigsten Änderungen im Überblick?

• Alle Leistungen der DAkkS werden nach zeitlichem Aufwand abgerechnet. Dies ersetzt die Abrechnung nach Rahmengebühren.
• Entsprechend enthalten alle Gebührenbescheide der DAkkS den tatsächlichen Zeitaufwand pro Leistung.
• Der Einsatz von Begutachtern wird viertelstundengenau abgerechnet, nicht nach Tagessätzen, wie sie die alte Kostenverordnung vorsah.
• Reisezeiten werden ebenfalls auf 15 Minuten genau nach Zeitaufwand abgerechnet. Das ersetzt die Regelung über Reisezeitpauschalen.

Zeitplan und Inkrafttreten

Wann tritt die neue Gebührenverordnung in Kraft?

Die neue Verordnung ist am 1. Juli 2018 in Kraft getreten.

Ich habe meinen Antrag vor dem 1. Juli 2018 gestellt. Die Leistung der DAkkS erfolgt ganz oder zum Teil nach Inkrafttreten der neuen Verordnung. Auf welcher Grundlage wird das berechnet?

Entscheidend ist ausschließlich der Eingang des Antrags bei der DAkkS. Ist der Antrag vor dem Inkrafttreten, sprich bis einschließlich 30. Juni 2018, bei der DAkkS eingegangen, wird die beantragte Leistung noch vollständig nach der alten Kostenverordnung aus dem Jahr 2009 abgerechnet.

Alle weiteren folgenden Leistungen in diesen Verfahren fallen dann unter die neue Gebührenverordnung. Bezugstag ist bei Überwachungen der Start der Tätigkeit, z. B. der Versand der Überwachungsbenachrichtigung. Für Anträge, die ab dem 1. Juli 2018 eingehen, gilt die neue Gebührenverordnung.

Gibt es eine Übergangsphase für die Kostenberechnung?

Nein, eine Übergangsphase gibt es nicht. Die bisherigen Bestimmungen der „alten“ Kostenverordnung galten bis 30. Juni 2018. Seit Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung am 1. Juli 2018 gelten die neuen Bestimmungen. Allerdings werden wir vor dem Stichtag beantragte bzw. im Falle von Überwachungen begonnene Leistungen noch nach der alten Kostenverordnung abrechnen.

Abrechnung und Gebühren

Wie wurden die neuen Gebührensätze ermittelt?

In den Stundensätzen sind alle gesetzlich vorgesehenen und ansetzbaren Kosten enthalten. Das sind alle Kosten, die durch die Erbringung der Leistung selbst verursacht werden. Und darüber hinaus alle diejenigen Kosten, die durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden und mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen. Bei der Berechnung der Stundensätze wurden die relevanten Kosten für einen 24-monatigen Zeitraum prognostiziert und hieraus ein Durchschnitt gebildet.

Beispielsweise wurden berücksichtigt: die voraussichtlichen Personalkosten, Raum- und Betriebskosten, IT-Kosten, Reise- und Werbekosten, Reparaturen und Instandhaltungen sowie die Fachaufsichtskosten der DAkkS. Abgezogen hiervon wurde jeweils der Kostenanteil, welcher nicht direkt mit der hoheitlichen Leistungserbringung in Bezug steht und durch Zuwendungen des Bundes getragen wird. Dies trifft insbesondere auf die Mitarbeit der Akkreditierungsstelle in verschiedenen Gremien zu.

Weitere Informationen können Sie in der Begründung zur neuen Gebührenverordnung unter Tarifstelle 7 nachlesen. Die Begründung ist auf der im Bundesanzeiger vom 13.12.2017 veröffentlicht.

Auf Grundlage welcher Gebührensätze arbeitet die DAkkS gemäß neuer Gebührenverordnung und wo finde ich diese?

Die Stundensätze, nach denen die DAkkS seit 1. Juli 2018 abrechnet, sind in der Gebührenverordnung, Tarifstelle 7, aufgeführt:

• Für Bedienstete mit Büro-, Assistenz- oder Sachbearbeiteraufgaben werden 116,72 Euro veranschlagt.
• Für Bedienstete mit Hochschulabschluss (Master-, Diplom- oder gleichwertiger Abschluss), die Aufgaben im Zusammenhang mit der eigenverantwortlichen Bearbeitung von Verfahren, der Begutachtung, der Prüfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtungen erfüllen, sowie für Bedienstete mit Hochschulabschluss, die entsprechende Aufgaben erledigen, fallen 147,56 Euro an.

Kann ich beeinflussen, welche Begutachter bzw. DAkkS-Mitarbeiter mich betreuen?

Um eine unabhängige Prüfung gewährleisten zu können, liegt die Entscheidung hierüber allein bei der DAkkS. Bei der Auswahl der Begutachter hat die DAkkS dabei verschiedene Faktoren im Blick: zeitliche Verfügbarkeit, passende fachliche Qualifikation, Unbefangenheit, möglichst kurze Anreisezeit usw. Auf Grundlage jedes Einzelfalls trifft die DAkkS dann eine verantwortungsvolle und ermessensgerechte Entscheidung.

Welche Leistungen der DAkkS werden seit 1. Juli 2018 nach Aufwand abgerechnet?

Die gebührenpflichtigen Leistungen sind im Gebührenverzeichnis festgelegt. Zu diesen gehören u. a. die Erteilung, Überwachung und Änderung einer Akkreditierung. Daneben ergibt sich aus § 10 Abs. 3 Bundesgebührengesetz die Gebührenpflicht von erfolglosen Widerspruchsverfahren.

Wie sind die Gebührenbescheide seit 1. Juli 2018 gestaltet?

In den Gebührenbescheiden sind in jeder einzelnen Tarifstelle bzw. Untertarifstelle der entstandene Aufwand in Stunden und Minuten aufgelistet. Dabei wird differenziert nach dem anzuwendenden Stundensatz, je nachdem ob ein Bediensteter mit Assistenz- oder Fachaufgaben Leistungen erbracht hat.

Wie genau werden die Aufwände bei der DAkkS erfasst und abgerechnet?

Jeder Beschäftigte der DAkkS erfasst seinen exakt entstandenen Aufwand für eine bestimmte Kundenleistung – etwa Erteilung, Überwachung oder Änderung einer Akkreditierung – in einem elektronischen Erfassungssystem. Die erfassten Zeiten werden gemäß § 10 Abs. 4 Allgemeine Gebührenverordnung jeweils auf 15 Minuten aufgerundet. Der Gebührenbescheid wird dann auf Grundlage der gesammelten Aufwände erstellt.

Wie werden Aufwände im Zusammenhang mit Befugnis erteilenden Behörden abgerechnet?

In einigen Bereichen muss die DAkkS zur Erteilung einer Akkreditierung die jeweils zuständige Befugnis erteilende Behörde (BeB) einbeziehen – etwa bei Medizinprodukten oder in der Sicherheitstechnik. Darüber hinaus ist die DAkkS zur Übermittlung von Informationen an BeB und die Einleitung von Überprüfungsverfahren auf Bitten einer BeB verpflichtet. Die damit verbundenen Aufwände sind in der Regel von der jeweiligen Konformitätsbewertungsstelle zu tragen.

Wie kann ich für meine Planung die Kosten einer Akkreditierung im Voraus kalkulieren? Gibt es Gebührenschätzungen?

Auch nach Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung stellen wir Kunden bzw. Interessenten auf Anfrage gerne eine unverbindliche Gebührenschätzung zur Verfügung. Diese Gebührenschätzungen beruhen zunächst auf bereits verfügbaren Modellrechnungen.

Ich bin noch kein Kunde bei der DAkkS, interessiere mich aber für eine Akkreditierung. Fallen für eine Erstberatung in Zukunft auch Gebühren an?

Die Beantwortung von allgemeinen Fragen zur Akkreditierung ist kostenfrei. Die individuelle Unterstützung bei der Antragsstellung ist hingegen gebührenpflichtig. Darüber hinaus sind auch Fachgespräche mit Experten der DAkkS gebührenpflichtig, etwa wenn Neukunden detailliertere Informationen erhalten möchten.

Beschwerden und Widerspruchsverfahren

Werden für Beschwerden in Zukunft auch Gebühren fällig?

Beschwerden sind im Normalfall nicht gebührenpflichtig.

Werden Gebühren für Widerspruchsverfahren erhoben?

In Widersprüchen werden Gebühren erhoben, soweit der Widerspruch ganz oder teilweise erfolglos war.

Weitere Informationen und Ansprechpartner

Ich bin bereits Kunde der DAkkS. An wen wende ich mich, wenn ich Fragen zur neuen Gebührenverordnung habe?

Wenden Sie sich – wie bei allen anderen individuellen Anfragen auch – bitte an Ihre Verfahrensmanagerin oder Ihren Verfahrensmanager.

Ich bin noch kein Kunde der DAkkS, habe aber Fragen zur Gebührenverordnung. An wen kann ich mich wenden?

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