Fragen und Antworten zur neuen Gebührenverordnung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat am 13. Dezember 2017 im Bundesgesetzblatt die Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV) veröffentlicht. Die neue Verordnung wird am 1. Juli 2018 in Kraft treten und von diesem Zeitpunkt an die Grundlage für die Gebührenberechnung der Deutschen Akkreditierungsstelle (DAkkS) sein.

An dieser Stelle finden Sie wichtige Fragen und Antworten zur neuen AkkStelleGebV – unterteilt in sechs Themenkomplexe.

Inhalte und Hintergrund

Warum erhält die DAkkS eine neue Gebührenverordnung?

Das Bundeswirtschaftsministerium hat sich für die Einführung der Akkreditierungsstellengebührenverordnung (AkkStelleGebV) zum 1. Juli 2018 entschieden. Damit wird die Gebührenverordnung für die nationale Akkreditierungsstelle erstmals seit ihrer Gründung vor acht Jahren rechtlich und kostenspezifisch angepasst.

Die neue AkkStelleGebV berücksichtigt auch das zuletzt geänderte Gebührenrecht des Bundes: Denn das Bundesgebührengesetz betont, dass Leistungen der öffentlichen Verwaltung nach „individuellem Verbrauch“ abgerechnet werden sollen – in der Regel über zeitlichen Aufwand. Die Akkreditierungskosten werden daher zukünftig über eine Zeitgebühr aufwandsbezogen und noch präziser berechnet. Damit wird die Abrechnung durch die DAkkS an die in vielen Behörden übliche Praxis angeglichen.

Zugleich wird die bisherige Abrechnungspraxis auf Grundlage von Rahmengebühren ersetzt. Diese hatte zuletzt nicht mehr für alle – auch neue – Leistungen der DAkkS eindeutige und transparente Regelungen zur Abrechnung geliefert. Damit wurde auch in dieser Hinsicht eine Neuregelung dringend notwendig.

Darüber hinaus wurden nach neun Jahren erstmals allgemeine und übergreifende Kostensteigerungen in der neuen Gebührenverordnung berücksichtigt.

Wo finde ich die neue Gebührenverordnung im Wortlaut?

Einen Link zum Wortlaut der neuen Verordnung finden Sie hier.

Was sind die wichtigsten Änderungen im Überblick?

• Alle Leistungen der DAkkS werden zukünftig nach zeitlichem Aufwand abgerechnet. Dies ersetzt die Abrechnung nach Rahmengebühren.
• Entsprechend werden alle Gebührenbescheide der DAkkS in Zukunft den tatsächlichen Zeitaufwand pro Leistung enthalten.
• Der Einsatz von Begutachtern wird in Zukunft viertelstundengenau abgerechnet, nicht wie bisher nach Tagessätzen.
• Reisezeiten werden in Zukunft ebenfalls auf 15 Minuten genau nach Zeitaufwand abgerechnet. Das ersetzt die bisherige Regelung über Reisezeitpauschalen.

Zeitplan und Inkrafttreten

Wann tritt die neue Gebührenverordnung in Kraft?

Die neue Verordnung tritt am 1. Juli 2018 in Kraft.

Ich habe meinen Antrag vor dem 1. Juli 2018 gestellt. Die Leistung der DAkkS erfolgt ganz oder zum Teil nach Inkrafttreten der neuen Verordnung. Auf welcher Grundlage wird das berechnet?

Entscheidend ist ausschließlich der Eingang des Antrags bei der DAkkS. Kommt der Antrag vor dem Inkrafttreten, sprich bis einschließlich 30. Juni 2018, bei der DAkkS an, wird die beantragte Leistung noch vollständig nach der alten Kostenverordnung aus dem Jahr 2009 abgerechnet.

Alle weiteren folgenden Leistungen in diesen Verfahren fallen dann unter die neue Gebührenverordnung. Bezugstag ist bei Überwachungen der Start der Tätigkeit, z. B. der Versand der Überwachungsbenachrichtigung. Für Anträge, die ab dem 1. Juli 2018 eingehen, gilt dann die neue Gebührenverordnung.

Gibt es eine Übergangsphase für die Kostenberechnung?

Nein, eine Übergangsphase gibt es nicht. Die bisherigen Bestimmungen der „alten“ Kostenverordnung gelten bis 30. Juni 2018. Ab Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung am 1. Juli 2018 gelten die neuen Bestimmungen. Allerdings werden wir vor dem Stichtag beantragte bzw. im Falle von Überwachungen begonnene Leistungen noch nach der alten Kostenverordnung abrechnen.

Abrechnung und Gebühren

Wie wurden die neuen Gebührensätze ermittelt?

In den Stundensätzen sind alle gesetzlich vorgesehenen und ansetzbaren Kosten enthalten. Das sind alle Kosten, die durch die Erbringung der Leistung selbst verursacht werden. Und darüber hinaus alle diejenigen Kosten, die durch Neben- und Zusatzleistungen verursacht werden und mit der eigentlichen Leistungserbringung in einem ausreichend engen Sachzusammenhang stehen. Bei der Berechnung der Stundensätze wurden die relevanten Kosten für einen 24-monatigen Zeitraum prognostiziert und hieraus ein Durchschnitt gebildet.

Beispielsweise wurden berücksichtigt: die voraussichtlichen Personalkosten, Raum- und Betriebskosten, IT-Kosten, Reise- und Werbekosten, Reparaturen und Instandhaltungen sowie die Fachaufsichtskosten der DAkkS. Abgezogen hiervon wurde jeweils der Kostenanteil, welcher nicht direkt mit der hoheitlichen Leistungserbringung in Bezug steht und durch Zuwendungen des Bundes getragen wird. Dies trifft insbesondere auf die Mitarbeit der Akkreditierungsstelle in verschiedenen Gremien zu.

Weitere Informationen können Sie in der Begründung zur neuen Gebührenverordnung unter Tarifstelle 7 nachlesen. Die Begründung ist auf der Internetseite des Bundesanzeigers veröffentlicht.

Auf Grundlage welcher Gebührensätze arbeitet die DAkkS in Zukunft und wo finde ich diese?

Die Stundensätze, nach denen die DAkkS zukünftig abrechnet, sind in der Gebührenverordnung, Tarifstelle 7, aufgeführt:

• Für Bedienstete mit Büro-, Assistenz- oder Sachbearbeiteraufgaben werden 116,72 Euro veranschlagt.
• Für Bedienstete mit Hochschulabschluss (Master-, Diplom- oder gleichwertiger Abschluss), die Aufgaben im Zusammenhang mit der eigenverantwortlichen Bearbeitung von Verfahren, der Begutachtung, der Prüfung von Dokumenten oder Vor-Ort-Beobachtungen erfüllen, sowie für Bedienstete mit Hochschulabschluss, die entsprechende Aufgaben erledigen, fallen 147,56 Euro an.

Kann ich beeinflussen, welche Begutachter bzw. DAkkS-Mitarbeiter mich betreuen?

Um eine unabhängige Prüfung gewährleisten zu können, liegt die Entscheidung hierüber allein bei der DAkkS. Bei der Auswahl der Begutachter hat die DAkkS dabei verschiedene Faktoren im Blick: zeitliche Verfügbarkeit, passende fachliche Qualifikation, Unbefangenheit, möglichst kurze Anreisezeit usw. Auf Grundlage jedes Einzelfalls trifft die DAkkS dann eine verantwortungsvolle und ermessensgerechte Entscheidung.

Welche Leistungen der DAkkS werden in Zukunft nach Aufwand abgerechnet?

Die gebührenpflichtigen Leistungen sind im Gebührenverzeichnis festgelegt. Zu diesen gehören u. a. die Erteilung, Überwachung und Änderung einer Akkreditierung. Daneben ergibt sich aus § 10 Abs. 3 Bundesgebührengesetz die Gebührenpflicht von erfolglosen Widerspruchsverfahren.

Wie sind die Gebührenbescheide in Zukunft gestaltet?

In den Gebührenbescheiden wird zukünftig in jeder einzelnen Tarifstelle bzw. Untertarifstelle der entstandene Aufwand in Stunden und Minuten aufgelistet. Dabei wird differenziert nach dem anzuwendenden Stundensatz, je nachdem ob ein Bediensteter mit Assistenz- oder Fachaufgaben Leistungen erbracht hat.

Wie genau werden die Aufwände bei der DAkkS erfasst und abgerechnet?

Jeder Beschäftigte der DAkkS wird zukünftig in einem elektronischen Erfassungssystem seinen für eine bestimmte Kundenleistung – etwa Erteilung, Überwachung oder Änderung einer Akkreditierung – genau erfassen. Die erfassten Zeiten werden nach § 10 Abs. 4 Allgemeine Gebührenverordnung jeweils auf 15 Minuten aufgerundet. Der Gebührenbescheid wird dann auf Grundlage der gesammelten Aufwände erstellt.

Wie werden Aufwände im Zusammenhang mit Befugnis erteilenden Behörden abgerechnet?

In einigen Bereichen muss die DAkkS zur Erteilung einer Akkreditierung die jeweils zuständige Befugnis erteilende Behörde (BeB) einbeziehen – etwa bei Medizinprodukten oder in der Sicherheitstechnik. Darüber hinaus ist die DAkkS zur Übermittlung von Informationen an BeB und die Einleitung von Überprüfungsverfahren auf Bitten einer BeB verpflichtet. Die damit verbundenen Aufwände sind in der Regel von der jeweiligen Konformitätsbewertungsstelle zu tragen. So sieht es § 3 Abs. 2 Nr. 7 der neuen Gebührenverordnung vor.

Wie kann ich in Zukunft für meine Planung die Kosten einer Akkreditierung im Voraus kalkulieren? Gibt es Kostenvoranschläge?

Auch in Zukunft werden wir Kunden bzw. Interessenten auf Anfrage gerne eine unverbindliche Kostenschätzung zur Verfügung stellen. Diese Kostenschätzung wird zunächst auf Modellrechnungen beruhen, die gerade bei der DAkkS entwickelt werden. Das Anfordern einer solchen Kostenrahmenschätzung wird voraussichtlich ab Mai 2018 möglich sein. Wir werden darüber auf unserer Webseite informieren.

Ich bin noch kein Kunde bei der DAkkS, interessiere mich aber für eine Akkreditierung. Fallen für eine Erstberatung in Zukunft auch Gebühren an?

Die Beantwortung von allgemeinen Fragen zur Akkreditierung ist kostenfrei. Die individuelle Unterstützung bei der Antragsstellung ist hingegen gebührenpflichtig. Darüber hinaus sind auch Fachgespräche mit Experten der DAkkS gebührenpflichtig, etwa wenn Neukunden detailliertere Informationen erhalten möchten.

Beschwerden und Widerspruchsverfahren

Werden für Beschwerden in Zukunft auch Gebühren fällig?

Beschwerden sind im Normalfall nicht gebührenpflichtig.

Werden Gebühren für Widerspruchsverfahren erhoben?

In Widersprüchen dürfen Gebühren nur erhoben werden, soweit der Widerspruch ganz oder teilweise erfolglos war.

Überwachungskonzept und Entfristung

Wann führt die DAkkS ihr neues Überwachungskonzept ein?

Im Zuge der Ende November 2017 erschienenen Revision der Norm ISO/IEC 17011 passt die DAkkS derzeit ihr Überwachungskonzept an. Die DAkkS führt dieses parallel zum Inkrafttreten der neuen Gebührenverordnung am 1. Juli 2018 ein.

Was sind die wesentlichen Neuerungen des Überwachungskonzeptes?

• Das Konzept ist einheitlich und gilt für alle Arten von Konformitätsbewertungsstellen.
• Es finden regelmäßige Vor-Ort-Überwachungen zwischen zwei Wiederholungsbegutachtungen statt.
• Das Intervall und der Umfang der Vor-Ort-Überwachungen leiten sich aus der verfahrensspezifischen Risikobewertung ab, die auf Basis objektiver Kriterien und Erfahrungen mit der Konformitätsbewertungsstelle ermittelt wird.
• Die Risiken werden regelmäßig evaluiert bzw. neu bewertet.

Werden Akkreditierungen in Zukunft weiter befristet sein?

Nein. Erst- und Reakkreditierungen werden ab dem 1. Juli 2018 unabhängig vom Antragseingang in der Regel ohne Befristung erteilt. Allerdings gilt: Wenn eine besondere gesetzliche Regelung die Befristung einer Akkreditierung anordnet, muss die DAkkS dies natürlich beachten. Beispielsweise regeln § 5 Abs. 1 Satz 4 Gendiagnostikgesetz, § 126 Abs. 2 Satz 2 SGB V, § 177 Abs. 2 Satz 2 SGB III und Art. 37 Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 2072/2016 die Befristung der Akkreditierung.

Weitere Informationen und Ansprechpartner

Wie und wann informiert die DAkkS im weiteren Verlauf über die neue Gebührenverordnung?

Eine kurze Meldung zur Veröffentlichung der neuen Gebührenverordnung im Bundesgesetzblatt finden Sie hier.

Weitere Neuigkeiten zur Umsetzung der Verordnung werden wir ebenfalls auf unserer Webseite veröffentlichen.

Darüber hinaus werden wir 2018 alle Kunden auch direkt zu den Neuerungen benachrichtigen.

Ich bin bereits Kunde der DAkkS. An wen wende ich mich, wenn ich Fragen zur neuen Gebührenverordnung habe?

Wenden Sie sich – wie bei allen anderen individuellen Anfragen auch – bitte an Ihre Verfahrensmanagerin oder Ihren Verfahrensmanager.

Ich bin noch kein Kunde der DAkkS, habe aber Fragen zur Gebührenverordnung. An wen kann ich mich wenden?

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