Deutscher Akkreditierungsbeirat: Kein Beitritt für Deutschland zu GLOBAC

Hauptgründe für die Ablehnung eines Beitritts zu GLOBAC

Nachfolgend sollen die vier Hauptgründe für die Ablehnung eines Beitritts zu GLOBAC erläutert werden:

1. GLOBAC ist keine gemeinnützige Organisation. In Ziffer 4.1 der Statuten von GLOBAC ist geregelt:
   
   “is not and does not intend to be registered as a charitable entity under the New Zealand Charities Act 2005.“
   
   Damit würde ein Beitritt der DAkkS als Mitglied von GLOBAC gegen Art. 4 Abs. 7 der VO (EG) 765/2008 verstoßen, da eine nationale Akkreditierungsbehörde das Verbot aus Art. 4 Abs. 7 der VO (EG) 765/2008 nicht dadurch umgehen kann, dass sie die verbotene Gewinnorientierung durch eine Beteiligung an einem nicht gemeinnützigen Unternehmen realisiert.
   
   Die weiteren Regelungen in Kapitel 5.2.1 der GLOBAC-Satzung sind unzureichend. Dort heißt es zwar:
   
   “5.2 Not-for-Profit
   5.2.1 GLOBAC must not operate for the purpose of, or with the effect of:
   (1) any Member of GLOBAC deriving any financial gain from membership of GLOBAC, other than as may be permitted by law, or
   (2) conferring any kind of ownership in GLOBAC’s assets on Members, but GLOBAC will not operate for the financial gain of Members simply if GLOBAC (3) engages in trade (…)”
   
   Daraus folgt aber, dass es zulässig ist, Gewinne zu erzielen, solange es nicht gesetzlich verboten ist, solche Gewinne zu erzielen. Ein solches gesetzliches Verbot besteht aber für GLOBAC gerade nicht. Genau aus diesem Grund wurde gemäß Ziffer 4.1 der Satzung keine Gemeinnützigkeit von GLOBAC festgelegt. Dies ist ein rechtliches Hindernis für den Beitritt einer hoheitlich handelnden nationalen Akkreditierungsstelle gemäß der VO (EG) 765/2008 wie der DAkkS.
   
   
2. Auf Anfrage der DAkkS hat die Europäische Kommission mit Schreiben vom 29.01.2025 (GROW.D.3/ZB grow.d.3(2025)1934690) geantwortet, dass sich die Anerkennung gemäß Art. 11 VO (EG) 765/2008 nicht auf Vereinbarungen bezieht, die im Rahmen eines GLOBAC-MLA unterzeichnet werden würden.
   
   Eine solche Wirkung könnte nur durch einen gesonderten EU-Rechtsakt oder ein Handelsabkommen zwischen einem Drittland und der EU hergestellt werden. Ein solches Abkommen besteht derzeit nicht für GLOBAC. Daraus folgt, dass die nationalen Akkreditierungsstellen mit Sitz in der EU keine Gegenseitigkeit für die Anerkennung der Akkreditierung (Art. 11 Abs 2, 1. Alternative VO (EG) 765/2008) oder Konformitätsbewertung (Art. 11 Abs 2, 2. Alternative VO (EG) 765/2008) in Bezug auf den EU/EWR-Binnenmarkt gemäß Ziffer 5.1.1. Abs. 2 der GLOBAC Satzung versprechen können. Es besteht aus Sicht des EU-Rechts keine Gleichwertigkeit mit einer Akkreditierung, die nicht auf der VO (EG) 765/2008 oder einem Handelsabkommen der EU basiert.
   
   Die EU-Akkreditierungsstellen und die Akkreditierungstätigkeit sind in der EU/EWR unmittelbar und spezifisch mit der Ausübung öffentlicher Gewalt im Sinne von Art. 51 AEUV verbunden und werden nur deshalb vom Kartellverbot ausgenommen. EU-Akkreditierungsstellen müssen deshalb alle Tätigkeiten und Verträge zur Akkreditierung (auch in Drittstaaten) als Teil der staatlichen Aufgabe durchführen. Andere Tätigkeiten sind einer Behörde fremd und könnten unter das Kartellverbot fallen. Dies hat der Europäische Gerichtshof in der Rechtssache C-142/20, Analisi G. Caracciolo Srl gegen Perry Johnson Laboratory Accreditation Inc, ECLI:EU:C:2021:368 entschieden.
   
   
3. GLOBAC gefährdet die Unparteilichkeit der Akkreditierung, da GLOBAC keine Organisation von Akkreditierungsstellen ist, die unabhängig von den Interessen der Konformitätsbewertungsstellen Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung zwischen Akkreditierungsstellen organisiert. Vielmehr können auch Konformitätsbewertungsstellen stimmberechtigte Mitglieder von GLOBAC werden, sodass es zu einer verbotenen Vermischung der Interessen kommt, die gegen Art. 4 Abs. 8 und Art. 8 Nr. 1 der VO (EG) 765/2008 verstößt.

   Es kann nicht zugelassen werden, dass sich staatliche Behörden der EU (Akkreditierungsstellen) den bindenden Regeln einer privaten Organisation unterwerfen sollen, wenn diese Organisation den überwachten Konformitätsbewertungsstellen selbst die Möglichkeit einräumt, die Regelungen und Verfahren ihrer eigenen Überwachungsbehörde (Akkreditierungsstelle) maßgeblich zu beeinflussen (Art. 8 Nr. 1 der VO (EG) 765/2008).

   Es kann außerdem nicht hingenommen werden, dass eine private ausländische Organisation ohne gesetzliche Grundlage im Unionsrecht oder im nationalen Recht den Konformitätsbewertungsstellen mit Sitz in der EU bindende Vorgaben macht, die in die Berufsfreiheit oder private Eigentumsrechte eingreifen (Art. 15,16, 17 EU-CRCh; Abl. 2000/C 364/01) und deren Kosten erhöhen. Dies ist insbesondere dann problematisch, wenn die Durchsetzung der Regeln dieser privaten Organisation durch eine nationale Behörde erfolgen soll und die nationale Behörde dadurch die Anforderungen an ein rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahren nur noch eingeschränkt erfüllen könnte (Art. 41,42 EU-CRCh).
   
   

4. GLOBAC hat aktuell keinerlei rechtliche oder faktische Marktdurchdringung im Verhältnis zu Drittstaaten auf Ebene der WTO-Mitgliedstaaten. Die „Marke“ GLOBAC oder eine Nachfolgemarke ist außerdem völlig unbekannt und nicht ausreichend rechtlich geschützt worden. Es bestehen aktuell keinerlei Verweise auf GLOBAC, sodass auch keine Handelshemmnisse durch GLOBAC überwunden werden können. Insbesondere sind aktuell durch den Nichtbeitritt zu GLOBAC keine Handelshemmnisse im Export zu befürchten.